Aktuelles

Vor fünf Jahren zog die NPD nahezu flächendeckend in die Kreistage des Bundeslandes ein und sorgte für große Verunsicherung. Plötzlich saßen Neonazis auch in der eigenen Gemeinde und im Landkreis als gewählte Vertreter mit am Tisch. Ein Umgang damit musste von vielen erst mühsam erlernt werden und sorgt bis heute für Diskussionen. Die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai birgt neue Spannungen, bietet aber auch die Gelegenheit für einen kritischen Blick auf die vergangene Legislaturperiode.

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Vor etwa einem Jahr wurden im brandenburgischen Kremmen, bei einem gewaltsamen Übergriff durch EinwohnerInnen des Ortes, drei polnische Erntehelfer verletzt. Das Gerücht, die Polen wären in eine Wohnung eingebrochen, reichte als Rechtfertigung für einen Gewaltausbruch. Obwohl es keinerlei Belege für diesen Verdacht gab, ermittelte auch die Polizei gegen die Betroffenen und kriminalisierte sie. In der gesamten Grenzregion und somit auch in M-V kommt es immer wieder zu Anfeindungen und Attacken gegen Polinnen und Polen.

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Am 16. März 2010 wurde in Rostock das Urteil gegen drei Neonazis im sogenannten Pölchowprozess gesprochen. Zu diesem Termin waren zahlreiche Menschen erschienen, die sich mit den Betroffenen des brutalen Angriffs am 20. Juni 2007

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Am 28. April kam es vor dem Amtsgericht Greifswald zu einem Prozess gegen vier Greifswalder wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung. Ihnen wird vorgeworfen im April 2013 fünf Asylsuchende aus Afghanistan bedrängt und geschlagen zu haben. Zwei von ihnen wurden verletzt.

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Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als in Greifswald fünf Asylsuchende vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Dabei wurden zwei der jungen Männer verletzt und der Reifen eines Fahrrads mit einem Messer zerstochen. Der Prozess wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung gegen vier mutmaßliche Täter begann gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht. Zu einer Verurteilung kam es jedoch noch nicht.

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Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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… in Ostdeutschland und Berlin. Beratungsstellen veröffentlichen ihre gemeinsame Statistik für 2013. Anstieg der Gewalttaten insbesondere der rassistischen ist Besorgnis erregend.

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Das Amtsgericht Grevesmühlen hat heute David Petereit zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf einer von ihm verantworteten Internetseite war im Mai 2012 ein Artikel erschienen, der das Ehepaar Lohmeyer aus Jamel in Wort und Bild beleidigte.

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Der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin.

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Die Zahl zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Todesopfern rechter Gewalt divergiert nicht nur auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern starben, unabhängigen Recherchen zufolge, mehr als doppelt so viele Menschen durch Neonazis, wie es die Landesregierung wahr haben will. Eine erneute Untersuchung der Todesfälle lehnt sie bisher ab.

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Immer wieder kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen auf MarkthändlerInnen mit Migrationshintergrund. Nur besonders schwerwiegende Fälle geraten ins öffentliche Bewusstsein. Dabei sind Beleidigungen und Bedrohungen für viele Gewerbetreibende auf Wochenund Stadtfestmärkten fast schon alltäglich. Darüber sprachen wir mit einem Mann mit arabischem Hintergrund. Sein wirklicher Name und sein Wohnort werden hier auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht genannt.

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