Aktuelles

Die Ankunft hunderttausender geflüchteter Menschen hat 2015 die innenpolitischen Debatten dominiert. Spätestens seit August ist das Thema in den Medien omnipräsent. Das ist richtig und wichtig, sorgt aber auch für eine gesellschaftliche Polarisierung in bisher kaum gekanntem Ausmaß. Rassistische Hetze, Aufmärsche und Angriffe auf der einen Seite, Hilfsbereitschaft auf der anderen – auch in ländlichen Regionen M-Vs. Doch jene, die Flüchtlinge aktiv unterstützen, sie betreuen oder sich solidarisch positionieren, geraten immer stärker in den Fokus von Neonazis und anderen Rassist_innen.

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Eine Frau sowie eine Jugendliche mussten sich wegen gemeinschaftlich versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Beleidigung und der Verwendung von verfassungsfeindlicher Symbolik vor dem Amtsgericht Pasewalk verantworten.

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Fehlender Schutz, Täter-Opfer-Umkehr und zahlreiche Rassismuserfahrungen belasten die Betroffenen +++ Immer mehr rassistisch motivierte Waffengewalt +++ zunehmende Pogromstimmung +++ Polizeiverhalten in Teilen der Republik inakzeptabel +++ Opferberatungen fordern sofortiges Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt

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„Racial Profiling? – Gibt’s hier nicht!“, lautete sinngemäß die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken vor etwa zwei Jahren (Drucksache 17/14569). Die Begründung: „Derartige Vorgehensweisen wären mit dem deutschen Recht unvereinbar […].“ Doch die Realität vieler People of Color sieht ganz anders aus. Auch in Zügen und auf Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt, deren Hauptkriterium die Hautfarbe zu sein scheint.

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Die Beratungsstelle für Betroffene Rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, hat für die vergangenen Monate eine massive Zunahme rechter Gewalttaten festgestellt. Seit Beginn des Jahres hat der Verein 98 Angriffe registriert – im gesamten Jahr 2014 waren es 81. Vor allem rassistische Angriffe haben seit Juli dramatisch zugenommen. Statistisch gesehen kam es 2015 bisher jeden dritten Tag zu einer rechten Gewalttat.

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Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden.

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Racial Profiling ist für Nicht-Betroffene mitunter schwer nachzuvollziehen. Wir haben mit Tye Maurice Thomas gesprochen. Er ist als Sohn eines afroamerikanischen Vaters und einer deutschen Mutter in Berlin geboren und aufgewachsen und ist zur Zeit Opernsänger am Theater Vorpommern. Wir haben ihn im Zug getroffen und wurden Zeugen einer rassistischen Polizeikontrolle – er war in der Folge freundlicherweise zu einem Interview bereit.

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Zunahme rechter Gewalt im ersten Halbjahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Großteil der Übergriffe war dabei rassistisch motiviert. Regionale Schwerpunkte sind der Landkreis Rostock, Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg. Eine deutliche Zunahme ist auch bei rechten Einschüchterungsversuchen unterhalb der Gewaltschwelle zu verzeichnen.

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Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen ezra hat gemeinsam mit der Universität Jena eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen mit der Polizei erstellt und diese veröffentlicht. Die Ergebnisse sind Hinweise auf diverse Defizite im Ermittlungsverfahren. Ein Gastbeitrag der Kolleg_innen aus Neudietendorf.

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Etwa 15-20 zum Teil vermummte Neonazis versuchten heute eine Kundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus anzugreifen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt.

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Erneut sollte gestern ein Flüchtling, der von einem rechten Übergriff betroffen war, abgeschoben werden, bevor er in einem Strafprozess gegen die mutmaßlichen Täter aussagen konnte – diesmal in Anklam. Der Beratungsverein LOBBI kritisiert das Vorgehen der Behörden aufs Schärfste.

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014
Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend.

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